Von Gefährdern und Rechtstaatlichkeit
Ganz neu ist beispielsweise die Forderung nach mehr Rechtstaatlichkeit im Internet, um den Nationalstaat vor Bedrohungen durch das Medium zu schützen. Was allerding Rechtstaatlichkeit im Internet ist, wir nirgends erörtert. In diesem Atemzug brennt Schäuble auch gleich darauf, dass Behörden EU-weit vernetzt werden und am besten alle verfügbaren Daten hin und her geschickt werden können. Somit sollte es doch möglich sein, dass der "Normalbürger" eineWarnung vom deutschen Gesundheitsministerium auf das Display seines Handys bekommt, wenn er in spanischen Urlaubsort ein Bier in der Bar bestellt.
Vor etwa zwei Wochen sprach Schäuble von Gefährdern aus dem Internet, denen er den Computer und das Handy wegnehmen und am besten den virtuellen Fangschuß geben möchte. Wer Gefährder sind und wer festlegt was einen Gefährder ausmacht - das sagt er uns nicht.
Ich bin gespannt, wann denn nun die große Bombe zum platzen kommt und uns durch unsere so arg bedrohte Regierung mitgeteilt wird, was sie denn nun im Bezug auf das Internet wirklich plant.
PS: Über Datenschutz und persönliche Freiheit, die in der westlichen Demokratie immer so hoch gehalten wird, gibt es nur vereinzelte zarte Anfragen gefährlicher und weniger gefährlicher Oppositionsparteien.
